{"id":2693,"date":"2020-05-09T12:03:19","date_gmt":"2020-05-09T12:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/getriebedienstnord.de\/agb\/"},"modified":"2023-10-04T08:17:13","modified_gmt":"2023-10-04T08:17:13","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/getriebedienstnord.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Getriebedienstnord GmbH\u00a0Stand 31.August 2023<\/h1>\n

\u00a7 1 ALLGEMEINES<\/b><\/p>\n

1. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Getriebedienstnord GmbH (im folgenden GDN genannt) gelten f\u00fcr alle zwischen der GDN und ihren Vertragspartnern zustande kommenden Gesch\u00e4fte.
\n2. Bedient sich der Vertragspartner der GDN selbst Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, so haben diese nur Geltung, soweit sie mit den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der GDN \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

\u00a7 2 KOSTENVORANSCHL\u00c4GE<\/b><\/p>\n

F\u00fcr Reparaturleistungen kann auf Verlangen der Vertragspartei ein Kostenvoranschlag von der GDN erstellt werden. Die Vertragspartei ist unter Beibehaltung ihrer gesetzlichen Rechte verpflichtet, den Preis f\u00fcr die Reparatur auch zu entrichten, wenn der Preis den Kostenvoranschlag um weniger als 15% \u00fcbersteigt.<\/p>\n

\u00a7 3 ANGEBOTE<\/b><\/p>\n

1. Eine Weitergabe von Angeboten an Dritte ist nur nach Vereinbarung zul\u00e4ssig.
\n2. Anwendungstechnische Ratschl\u00e4ge in Wort und Schrift sind lediglich als unverbindliche Hinweise anzusehen. Der Vertragspartner ist nicht von der eigenen Pr\u00fcfungspflicht unter Ber\u00fccksichtigung der beabsichtigten Verwendung befreit.<\/p>\n

\u00a7 4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/b><\/p>\n

In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
\n2. Preise f\u00fcr Reparaturen berechnen sich nach Zeit und Aufwand, sofern keine pauschalen Preise vereinbart wurden.
\n3. Lieferungen erfolgen gegen bar, Nachnahme oder Vorauskasse.
\n4. Gegen Forderungen aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
\n5. Zur\u00fcckbehaltungsrechte k\u00f6nnen nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.
\n6. Verzugszinsen und Kosten werden bei Ziel\u00fcberschreitung in H\u00f6he von 5
\nProzentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte erhoben. Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne von \u00a7 13 BGB, betr\u00e4gt der Zinssatz f\u00fcr Verzugszinsen
\n7. Prozentpunkte \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz der EZB. Bei Zahlungsverzug und Zahlungseinstellung des K\u00e4ufers werden alle Forderungen gegen die Vertragspartei sofort f\u00e4llig.<\/p>\n

\u00a7 5 DURCHF\u00dcHRUNG VON REPARATUREN<\/b><\/p>\n

1. Die zu reparierende Sache ist GDN unter Kosten- und Gefahrtragung der Vertragspartei zu liefern.
\n2. Die Reparatur wird unter Ber\u00fccksichtigung der bei der Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfaltsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt.\u00a0<\/span><\/p>\n

3. Fristen und Termine \u00fcber die Ausf\u00fchrung von Reparaturarbeiten bed\u00fcrfen besonderer Vereinbarung.<\/p>\n

\u00a7 6 AUS-UND EINBAU VON GETRIEBE<\/b><\/p>\n

Der Aus- und Einbau von Getriebe darf nur von autorisierten Fachwerkst\u00e4tten durchgef\u00fchrt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird f\u00fcr daraus resultierende Sch\u00e4den keine Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen.<\/p>\n

\u00a7 7 VERWAHRUNG UND HAFTUNG<\/b><\/p>\n

F\u00fcr Besch\u00e4digung und Untergang der zu reparierenden Sache haftet GDN nur in F\u00e4llen der Verletzung eigen\u00fcblicher Sorgfalt, grober Fahrl\u00e4ssigkeit und bei Vorsatz.<\/p>\n

\u00a7 8 GEFAHR\u00dcBERGANG<\/b><\/p>\n

Der Gefahr\u00fcbergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei zu liefernden Sachen gilt im Regelfall eine Schickschuld als vereinbart.<\/p>\n

\u00a7 9 HAFTUNGSAUSSCHLUSS<\/b><\/p>\n

1. Anspr\u00fcche des Vertragspartners auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
\na) f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch GDN, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erf\u00fcllungsgehilfen oder auf einer vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung durch einen einfachen Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.
\nb) f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (\u201eKardinalpflicht\u201c) durch GDN, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.
\nc) f\u00fcr die Haftung nach \u00a7\u00a7 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
\n2. Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist die Haftung auf den Ersatz von vertragstypischen, vorhersehbaren Sch\u00e4den begrenzt, sofern es sich nicht um die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den der in Nr. 1.a und 1.d bezeichneten Art handelt.
\n3. Soweit die Haftung der GDN ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\n4. Soweit Schadenersatzanspr\u00fcche ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt sind, gilt dies sowohl f\u00fcr vertragliche als auch f\u00fcr deliktische Schadensersatzanspr\u00fcche.<\/p>\n

\u00a7 10 M\u00c4NGELANSPR\u00dcCHE<\/b><\/p>\n

1. Ist der Vertragspartner Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsrechte zu. Unber\u00fchrt bleiben jedoch insbesondere die Bestimmungen des \u00a7 8. Die dem K\u00e4ufer wegen eines Sachmangels einer gebrauchten Sache zustehenden Rechte verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres. Bei Werkvertr\u00e4gen verj\u00e4hren die dem Besteller wegen eines Mangels zustehenden Rechte innerhalb eines Jahres oder maximal 50.000km.
\n2. Ist der Vertragspartner Unternehmer, sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
\na) soweit GDN zur Lieferung neu hergestellter Sachen oder zu Werkleistungen verpflichtet ist.
\nb) soweit die Anspr\u00fcche auf einem Mangel beruhen, den GDN arglistig verschwiegen hat.
\nc) soweit GDN eine bestimmte Beschaffenheit garantiert hat.
\n3. F\u00fcr die M\u00e4ngelanspr\u00fcche eines Unternehmers der in Nr. 2.a) bezeichneten Art gilt folgendes:
\na) Wenn ein Mangel vorliegt, ist GDN nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist GDN in diesen F\u00e4llen zur Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder mit der Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung infolge eigenen Verschuldens in Verzug oder schl\u00e4gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen.
\nb) Der Vertragspartner ist nur nach Ma\u00dfgabe der Regelung in Nr. 2.a zur Minderung und zum R\u00fccktritt wegen eines Mangels berechtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n

c) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr alle auf einem Mangel beruhenden Anspr\u00fcche des Kunden betr\u00e4gt 1 Jahr. Verj\u00e4hrungsbeginn ist der gesetzlich vorgeschriebene Zeitpunkt.
\nd) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, sind jegliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen.
\ne) Der Vertragspartner hat offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, im \u00dcbrigen innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Kaufleute haben dar\u00fcber hinaus eine eingehende Untersuchung auf M\u00e4ngel durchzuf\u00fchren und M\u00e4ngel, die auch nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung nicht zu erkennen waren, der GDN unverz\u00fcglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
\nf) Zur Vornahme aller nach dem billigen Ermessen der GDN notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der GDN der Vertragspartner \u2013 nach entsprechender Verst\u00e4ndigung mit der GDN \u2013 die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind jegliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 11 UNTERNEHMERR\u00dcCKGRIFF BEI VERKAUF AN GEWERBLICHE WIEDERVERK\u00c4UFER<\/b><\/p>\n

Der Vertragspartner hat im Rahmen des Unternehmerr\u00fcckgriffs nach den \u00a7\u00a7 478 ff. BGB gegen\u00fcber GDN keinen Anspruch auf Schadensersatz.<\/p>\n

\u00a7 12 EIGENTUMSVORBEHALT<\/b><\/p>\n

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der werk- oder kaufvertraglichen Forderung im Eigentum der GDN. Ist der Vertragspartner Kaufmann, beh\u00e4lt GDN sich das Eigentum an allen Liefergegenst\u00e4nden bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.
\n2. Bei vertragswidrigem Verhalten der Vertragspartei ist GDN nach Mahnung berechtigt, die R\u00fcckgabe des unter Eigentumsvorbehalt ausgeh\u00e4ndigten Gegenstandes zu verlangen. Nach R\u00fcckgabe ist GDN zur Verwertung berechtigt. Der Verwertungserl\u00f6s wird auf die Verbindlichkeiten der Vertragspartei, abz\u00fcglich der GDN durch die Verwertung entstandenen Kosten, angerechnet.
\n3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die gelieferten Gegenst\u00e4nde zu ver\u00e4u\u00dfern. Forderungen aus der Ver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt ausgeh\u00e4ndigten Gegenst\u00e4nde werden im Voraus an die GDN abgetreten. Sollte der Wert der Sicherungen den Wert der geschuldeten Forderung um 20 % \u00fcbersteigen, ist GDN insoweit auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
\n4. Trotz der Abtretung der Forderung an GDN bleibt der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung berechtigt. GDN verpflichtet sich, die Forderung nur selbst einzuziehen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder h\u00e4tte stellen m\u00fcssen. Die Vertragspartei hat in einem solchen Fall der GDN alle Angaben zu machen, die zum Einzug der Forderung erforderlich sind und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen sowie dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.<\/p>\n

\u00a7 13 DATENSCHUTZ<\/b><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG weist GDN darauf hin, dass kunden- und lieferantenbezogene Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung von der GDN gespeichert und verarbeitet werden.<\/p>\n

\u00a7 14 ANWENDBARES RECHT<\/b><\/p>\n

Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen und die Haager Konventionen betreffend Einheitliche Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf gelten nicht.<\/p>\n

\u00a7 15 GERICHTSSTAND<\/b><\/p>\n

Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Itzehoe.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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